Makroprudenzielle Maßnahmen in nicht nachvollziehbarem Umfang aktiviert

Die Aktivierung des Antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,75 Prozent kommt zur Unzeit. Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist mit hoher Unsicherheit behaftet und bedarf einer dynamischen Kreditvergabe vor allem an Unternehmen. Die Erhöhung der Kapitalanforderungen auf breiter Front wird die Kreditvergabekapazität der Banken und Sparkassen deutlich einschränken. Insbesondere ist die Kreditvergabe an inländische Unternehmen betroffen. Darüber hinaus stehen die Maßnahmen unverkennbar im Widerspruch zu den politischen Zielen eines Umbaus der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Aktivierung des Antizyklischen Kapitalpuffers kommt dem Anziehen einer Handbremse gleich.

Mit den immobilienbezogenen Maßnahmen der BaFin durch die Aktivierung des sektoralen Systemrisikopuffer in Höhe von 2 Prozent soll den systemischen Risiken auf dem Immobilienmarkt begegnet werden, die vor allen durch die extrem expansive Geldpolitik der EZB verursacht werden. Die gewählte Maßnahme trifft undifferenziert jede Wohnimmobilienfinanzierung von Banken und Sparkassen. Dies erhöht das Risiko, dass Finanzierungssuchende in andere, gegebenenfalls weniger stark regulierte Sektoren ausweichen. Um die in ausgewählten Märkten dynamische Entwicklung der Preise für Wohnimmobilien zu dämpfen, sind auf jeden Fall überzeugende wirtschaftspolitische Weichenstellungen für ein ausreichendes Wohnimmobilienangebot notwendig. Hier ist die Politik gefordert.