1. Wofür steht eigentlich CMDI und worum geht’s dabei?
Der EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) legt fest, wie man mit Banken in Schwierigkeiten umgehen soll. Er wurde nach der Finanzkrise 2008 geschaffen, unter anderem um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden müssen.
Der CMDI-Rahmen besteht aus drei Teilen:
- Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) harmonisiert in weiten Teilen EU-weit die Regeln für die Banken-Abwicklung.
- Die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) schafft für die Banken der Länder der Bankenunion einheitliche Abwicklungsregeln sowie den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und einen von Banken finanzierten Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF).
- Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) legt fest, in welcher Höhe die Einlagen der Kunden in der EU gesichert sind und wie die Entschädigung abläuft, falls eine Bank pleitegeht.
Im Jahr 2020 überprüfte die EU-Kommission den CMDI-Rahmen und stellte fest, dass er bisher nicht wie erwartet genutzt wurde und erkannte Nachbesserungsbedarf.
2. Welche Änderungen plant die Europäische Kommission?
Im April 2023 stellte die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vor, die die bestehenden Regeln verbessern sollen. Viele kleine und mittlere Banken würden dann statt einer Insolvenz eine Abwicklung durchlaufen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten die Abwicklung dieser Banken mitfinanzieren und würden nach den Vorschlägen insgesamt mehr finanzielle Lasten bei Abwicklungen zu schultern haben. Dies kann zu Lücken in deren Finanzausstattung für ihre Kernfunktion, die Entschädigung von Einlegern, führen. Banken müssen dann verstärkt ungeplante Sonderbeiträge in die Einlagensicherungssysteme zahlen. Eine Krisensituation könnte sich dadurch weiter verschärfen und insgesamt die Stabilität des Finanzsystems negativ beeinflussen.
3. Und wie steht der Bankenverband zum CMDI-Review?
Der Bankenverband sieht keinen Grund, die Abwicklungsregeln, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu erweitern. Die weitgehend harmonisierten nationalen Einlagensicherungssysteme haben gut funktioniert, wie die Fälle der Greensill Bank und der Sberbank zeigen. Für die meisten Banken ist es bereits jetzt mittels nationaler Insolvenzverfahren möglich, den Markt zu verlassen, ohne die Stabilität des Finanzmarkts zu gefährden.
