- Erweiterung des Abwicklungsregimes bleibt eng begrenzt.
- Sicherungssysteme sind weiterhin vorn in Gläubigerhierarchie.
- Jetzt muss endlich die EU-Finanzmarktintegration vorangehen.
Heute hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. „Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.
Positiv zu bewerten ist, dass die Vorrangstellung der Sicherungssysteme in der Gläubigerhierarchie beibehalten und die Verwendung der Einlagensicherungsmittel in der Abwicklung stark eingeschränkt werden soll. Diese Aspekte sind entscheidend für die Finanzierungssicherheit der Sicherungssysteme und damit auch das Vertrauen der Sparer.
Zudem sieht der Vorschlag lediglich eine moderate Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abwicklungsregimes auf kleinere und mittlere Banken vor. Eine umfassendere Ausweitung, wie von der Kommission gefordert, hätte vor allem für kleine und mittlere Banken erhebliche finanzielle und administrative Belastungen ohne echten Mehrwert bedeutet.
„Eine weitere Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungen wäre allerdings wünschenswert gewesen,“ so Herkenhoff. So bleiben alternative und präventive Maßnahmen als Instrumente der Einlagensicherung weiterhin nur eine nationale Wahlmöglichkeit, von denen Deutschland beispielsweise bisher keinen Gebrauch macht. Herkenhoff betonte: „Die nationalen Gesetzgeber sollten stärker verpflichtet werden, diese Maßnahmen zu ermöglichen, um den Sicherungssystemen im Krisenfall mehr Flexibilität zu geben.“
Insgesamt bildet die Ratsposition eine solide Grundlage für den anstehenden Trilog, um den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung tatsächlich zu verbessern. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses wäre erstrebenswert, damit sich die Kommission anderen wichtigen Themen der Bankenunion zuwenden kann, um einen integrierten Finanzbinnenmarkt zu schaffen.
