Flexibilisierung der Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt die mit dem Transformationsrahmen vorgesehene Flexibilisierung der klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes als wichtigen Schritt hin zu einer praktikableren, technologieoffeneren und international wettbewerbsfähigeren Ausgestaltung der Außenwirtschaftsförderung. 

Die Verzahnung beider Bereiche stärkt Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz in geopolitisch unsicheren Zeiten. Gleichzeitig sieht der Bankenverband noch Anpassungsbedarf, damit der Transformationsrahmen seine angestrebte Wirkung in der Praxis voll entfalten kann. Dies betrifft insbesondere die stärkere Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern, die frühzeitige Einschätzung von Förderfähigkeit und Konditionen sowie die praxisgerechte Umsetzbarkeit einzelner Anforderungen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass förderwürdige Transformationsprojekte an vermeidbaren Hürden scheitern oder von Wettbewerbern realisiert werden, ohne einen entsprechenden Mehrwert für den globalen Klimaschutz zu erzielen.