Ein notwendiges Signal für Deutschland: Reformen müssen kommen

Am Dienstag stimmt der Bundestag über die Entwürfe zur Grundgesetzänderung hinsichtlich der Anpassung der Schuldenbremse und des Sondervermögens Infrastruktur ab. Union und SPD haben offenbar mit den Grünen eine Einigung über das Finanzpaket erzielt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, betont: „Deutschland braucht jetzt klare Signale für Wachstum und Sicherheit. Kurzfristig lässt sich das tatsächlich nur mit einer höheren Verschuldungsmöglichkeit einleiten. Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Eine Verabschiedung des Pakets ist dringend geboten.“

Die Finanzierungsmöglichkeiten können und dürfen aber nur der erste Schritt sein, so Herkenhoff weiter. „Ohne tiefgreifende Reformen bei Bürokratie, Regulierung, Planung und Genehmigung können die finanziellen Mittel nicht effizient eingesetzt werden. Wir müssen schneller und wettbewerbsfähiger werden, damit das Paket tatsächlich Wirkung zeigt.“

Die gestiegenen Kapitalmarktzinsen im Zuge der Ankündigung des Pakets sind für Herkenhoff deshalb ein Warnsignal: „Ohne begleitende Wirtschaftsreformen wird der Finanzierungsrahmen lediglich ein Strohfeuer entfachen. Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Das erste Signal für Wachstum muss mit der Anpassung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen Infrastruktur gesetzt werden.“