Haushaltsentwurf vorgestellt: Bundesregierung macht Schritte nach vorne

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes erklärt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:

„Die Spitzen der Ampelregierung haben heute wirtschaftspolitisch zwei Schritte nach vorne gemacht. Erstens haben sie sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verständigt, der die Neuverschuldung in politisch und ökonomisch akzeptablen Grenzen hält. Zweitens haben sie ein Wachstumspaket beschlossen, mit dem einige der hartnäckigen Wachstumshürden angegangen werden.

Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen der Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland steht, ist das Wachstumspaket ein Aufschlag für die Verbesserung der längerfristigen Wachstumsbedingungen. Es wäre allerdings ein großes Versäumnis, wenn die Bundesregierung das wirtschaftspolitische Aufgabenbuch nun bereits zuklappen würde. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine dauerhafte Verbesserung der Investitionsbedingungen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den weiteren Abbau von bürokratischen Lasten.