Gemeinsames Positionspapier von Bankenverband, BVR und VÖB: Bürokratie jetzt abbauen

Es ist richtig, dass die neue Europäische Kommission verstärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Blick nimmt. Sehr positiv ist zudem, dass der europäische Gesetzgeber dabei auch das Thema Bürokratieabbau / Vermeidung zusätzlicher Bürokratie in Angriff nehmen will. Das ifo Institut hat erst kürzlich berechnet, dass allein Deutschland durch überbordende Bürokratie bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen. 

Es ist einfacher, neue Bürokratie zu vermeiden als bestehende Bürokratie abzuschaffen. Das jüngst vorgeschlagene Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Sustainable Finance Regulierung veranschaulicht, wie ein Gesetz mit zu vielen bürokratischen Anforderungen im Nachhinein korrigiert werden muss, um die übergeordneten Ziele der EU nicht zu gefährden. Dieses Szenario muss bei der RIS unbedingt vermieden werden.

Diese wichtigen Themen müssen dringend auch im Rahmen der laufenden Trilogverhandlungen zur Retail Investment Strategy (RIS) aufgegriffen werden. Zu viel Bürokratie im Wertpapiergeschäft hält Kunden von den Kapitalmärkten fern. Dies widerspricht der ursprünglichen Intention der RIS wie auch der Savings and Investments Union (SIU), Kleinanleger an die europäischen Kapitalmärkte heranzuführen. Schließlich ist ein Ziel der SIU, den Kleinanlegern einen leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten zu bieten, um dadurch Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu fördern.

Demgegenüber stehen die vorliegenden Vorschläge in Widerspruch zu der Zielsetzung, die Wirtschaft durch Entbürokratisierung zu entlasten. In ihrem Vorschlag zur RIS aus Mai 2023 hatte die EU-Kommission zunächst einen massiven Ausbau der bürokratischen Anforderungen vorgeschlagen und keine Vorschläge entwickelt, die den Kunden an die europäischen Kapitalmärkte heranführen. Inzwischen führt die aktuelle EU-Kommission mit Blick auf ihre „Simplification-Agenda“ in der Strategie zur SIU aus, dass sie nicht zögern wird, die RIS zurückzuziehen, wenn die Trilogverhandlungen diesen Zielen nicht gerecht werden. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission erkannt hat, dass die RIS vor diesem Hintergrund radikal vereinfacht werden muss oder – sollten sich keine sinnvollen Vereinfachungen ergeben – vollständig zurückgezogen werden sollte.

Sollten die Co-Gesetzgeber zu dem Ergebnis kommen, an der RIS festzuhalten, regen wir an, den Trilog für eine deutliche Vereinfachung der RIS zu nutzen und haben im Positionspapier einige zielführende Beispiele aufgeführt.