Appell an das Europäische Parlament

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und dem französischen Bankenverband (FBF) einen Appell an das Europäische Parlament gerichtet: Zu Beginn der neuen Legislaturperiode betonen die Verbände die Notwendigkeit eines vorsichtigeren und überlegteren Vorgehens in Bezug auf die geplante gemeinsame Europäische Einlagensicherung (EDIS).

Die DK und ihre europäischen Partner unterstreichen, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Vorstellung des EDIS-Vorschlags durch die Europäische Kommission im Jahr 2015 erheblich verändert haben. Insbesondere haben die nationalen Einlagensicherungssysteme in den vergangenen Jahren ihre Widerstandsfähigkeit erfolgreich gestärkt. Dadurch hat die zuvor angenommene Dringlichkeit einer zentralisierten europäischen Lösung deutlich nachgelassen.

Die nationalen Systeme haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Stabilität der Einlagen zu gewährleisten. Ein überhastetes Vorgehen bei der Umsetzung von EDIS könnte diese Stabilität gefährden, anstatt sie zu stärken, unterstreichen die Partner in ihrem Appell. In Europa gäbe es aktuell mit schleppender Konjunktur sowie dem Umbau zur CO₂-neutralen Wirtschaft drängendere Herausforderungen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die laufende Überprüfung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI) durch das Europäische Parlament und den Rat. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden entscheidend für die Zukunft des europäischen Krisenmanagements und damit auch für die Notwendigkeit und Ausgestaltung von EDIS sein. „Erst nach Abschluss dieser Überprüfung können wir beurteilen, ob EDIS überhaupt notwendig ist und in welcher Form es eingeführt werden sollte“, sagt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dem aktuellen Federführer der DK.

Die DK und ihre Partner fordern daher, die Entscheidung über EDIS erst nach Abschluss der CMDI-Überprüfung zu treffen. Ein voreiliges Vorantreiben könnte zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen den Systemen führen und negative Auswirkungen auf die Stabilität regionaler Märkte in Europa haben. Zudem könnte dies das Vertrauen von Investoren und Einlegern in die EU untergraben.

„Wir appellieren an das Europäische Parlament, diese Entwicklungen sorgfältig zu prüfen und einen Schritt zurückzutreten, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen im Einklang mit den breiteren strategischen Zielen der EU stehen. Dazu gehört auch die Förderung der Kapitalmarktunion und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“, betont Reuter für die DK. Bei der Vertiefung der Bankenunion sollte eher über den Abbau bestehender Hemmnisse für den freien Kapital- und Liquiditätsverkehr innerhalb der Eurozone nachgedacht werden, anstatt Energie zu früh für EDIS zu verbrauchen.