EBA-Diskussionspapier zur Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die DK hat zum EBA-Diskussionspapier zur Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung Stellung genommen, in dem die EBA eine Methodik zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit erarbeitet hat. Politischen Entscheidungsträgern soll so die Einschätzung der Notwendigkeit proportionaler Regelungen erleichtert werden. Die DK begrüßt den Ansatz, sieht aber bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Klassifizierungen noch Nachbesserungsbedarf.

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Stellungnahme Verhältnismäßigkeitsprüfung

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19.10.2022

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