- Bankenverband stellt europapolitische Positionen vor
- Kapitalmarktunion muss im Fokus stehen
- Finanzmarktregulierung zukunftsfit machen
„Europa ist wichtiger denn je. Ein offenes und demokratisches Europa ist unerlässlich für unseren Zusammenhalt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt,“ sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes mit Blick auf die anstehende Europawahl und die kommende EU-Legislaturperiode. Die Herausforderungen der digitalen und grünen Transformation sind enorm. Dafür braucht ein wirtschaftlich starkes, strategisch unabhängiges Europa leistungsfähige Banken und Kapitalmärkte. Für die kommende Kommission haben die privaten Banken daher fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Bankenregulierung, Kapitalmärkte, Verbraucherschutz, Sustainable Finance und Digitalisierung.
„Wir setzen auf innovative Ideen und eine smarte Regulierungsagenda, die Europas Stärken und Wettbewerbsfähigkeit fördert,“ so Herkenhoff. Dabei wird es ohne vertiefte Kapitalmärkte nicht gehen. „Die Kapitalmarktunion steht endlich weit oben auf der europäischen Agenda. Die derzeitige politische Dynamik stimmt uns optimistisch, dass wir hier bald wirkliche Fortschritte sehen werden.“ Entscheidend sei es, nicht nur an wenigen Stellschrauben zu drehen, sondern die Kapitalmarktfinanzierung in Schlüsselbereichen weiterzuentwickeln. „Kapitalmarkt muss man auch wollen in Europa. Ein erster Schritt und eine Brücke sollte sein, den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren. Auch der EU-Clearingmarkt sollte gestärkt und das Wertpapiersparen vorangebracht werden.“
Für eine leistungsfähige europäische Bankenlandschaft braucht Europa eine zukunftsfähige Regulierung. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen ist zu komplex. Regulierung ist inzwischen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, hier haben europäische Banken mittlerweile erhebliche Nachteile. „Es wird Zeit, dass die EU ihre Krisenperspektive nach 15 Jahren endlich verlässt“, so Herkenhoff. Ein konsistenter, effizienter und handhabbarer Regulierungsansatz ist notwendig. Jede Regulierungsinitiative und jede Reform der bestehenden Finanzmarktregulierung sollte Finanzierung und Investments in der EU wettbewerbsfähiger machen. „Die zukünftige europäische Finanzmarktregulierung muss zukunftsfit sein. Immer mehr zusätzliche Vorschriften zu erlassen, darf keine Option mehr sein.“
Für die europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Bereich wird es zudem entscheidend sein, innovative Ökosysteme zu schaffen – etwa beim digitalen Euro. Gerade hier ist eine sachgerechte Rollenverteilung notwendig: Banken bieten Zahlungsprodukte an, der Gesetzgeber definiert den gesetzlichen Rahmen. „Es kann nicht sein, dass die EZB hier in die Ambivalenz gerät, Wettbewerber und Aufseher zugleich sein zu wollen“, so der Chef des Bankenverbandes. Für den Erfolg eines digitalen Euros wird es letztlich entscheidend sein, dass für alle Akteure der Nutzen erkennbar und die ökonomische Tragfähigkeit sichergestellt ist.
Ein demokratisches, wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Europa braucht vor allem auch die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb werben die privaten Banken ausdrücklich dafür, zur Europawahl zu gehen. „Diese Wahl ist eine Richtungswahl: für die Zukunft und die Chancen eines offenen Europas, gegen populistische Kräfte, die sich in einem Gestern hinter nationalen Grenzen verschanzen wollen,“ sagt Heiner Herkenhoff.
Unter dem Titel „Europa und seinen Finanzsektor stärken: Eine EU-Agenda für die kommenden fünf Jahren“ haben die privaten Banken heute in Brüssel ihre europapolitischen Positionen vorgestellt. Das Positionspapier kann hier abgerufen werden.
