- Erneute Zinssenkung trägt Konjunktursorgen Rechnung
- Zinssenkungen lösen hartnäckige Wachstumsschwäche nicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute erneut die Zinsen gesenkt. „Damit hat die EZB den Konjunktursorgen im Euroraum stärker Rechnung getragen“, sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die im September auf 1,7 Prozent gesunkene Inflationsrate im Euroraum habe ihr dafür den nötigen Spielraum gegeben.
„Dennoch ist die EZB gut beraten, ihre künftige Zinspolitik nicht auf ‚Autopilot‘ zu stellen. Die Währungshüter sollten Erwartungen klar entgegentreten, dass die Leitzinsen nun in den nächsten Sitzungen kontinuierlich gesenkt werden. Dies gilt umso mehr, als die Inflationsrate in den kommenden Monaten allein aufgrund statistischer Effekte wieder anziehen wird.“
Der Bankenverband geht davon aus, dass im November und Dezember Inflationsraten von bis zu 2,5 Prozent für den gesamten Euroraum möglich sind. Vor dem Hintergrund des zurückliegenden Inflationsschocks sollten die Währungshüter mit dem auch von ihnen prognostizierten Inflationsanstieg zum Jahresende sehr vorsichtig umgehen. Die Aussicht auf kontinuierliche Zinssenkungen in den nächsten Sitzungen passe dazu jedenfalls nicht.
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes warnt die Wirtschaftspolitik in den Euro-Staaten, insbesondere in Deutschland, vor Illusionen: „Leitzinssenkungen werden die hartnäckige, weil strukturelle Wachstumsschwäche nicht beseitigen. Stattdessen braucht gerade Deutschland entschlossene wirtschaftspolitische Weichenstellungen.“ Die Investitions- und Standortbedingungen für Unternehmen müssten umfassend und generell verbessert werden. "Die Förderung einzelner Branchen ist hingegen kein Befreiungsschlag“, so Herkenhoff.
„Notwendig sind vor allem deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Entlastung der Wirtschaft von dem viel zu hohen regulatorischen Aufwand sowie eine generelle Investitionsförderung: etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen oder eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung.“
